Links ist das Europa, das wir wollen

Europa ist kein Handlanger der USA

Die Vereinigten Staaten haben eine globale Offensive gestartet, um den gesamten Planeten zu beherrschen.

Die Besetzung des Irak zwecks Aneignung der Ölvorkommen ist nur der erste Schritt auf dem Weg, der den USA die Vormachtstellung als einzige Weltmacht sichern soll. Die übernationalen Institutionen, angefangen bei der UNO, werden dabei als Hindernis betrachtet.

Ein vereintes Europa sichert den Frieden und verhindert Kriege.

Eine immer ungerechtere Welt

Die Ungleichheiten zwischen Nord und Süd, zwischen Reichtum und Armut, zwischen Männern und Frauen haben sich vervielfacht und neue Spannungen zwischen den Völkern geschaffen. Das ökologische Gleichgewicht wird einem Entwicklungsmodell geopfert, das die Gegenwart und Zukunft der Menschheit dem Profit unterordnet. Die Ideologie des Marktes zielt auf Beseitigung von Politik und Demokratie, um das Gesetz des Stärkeren durchzusetzen.

Jegliche Freiheit ist gefährdet, sämtliche Rechte sind bedroht. Terrorismus und Krieg bilden eine Spirale und rechtfertigen sich gegenseitig.

Mit den Italienischen Kommunisten und einem gestärkten Europa ist eine andere Welt möglich.

Europa stellt eine einmalige Herausforderung dar

Ein unabhängiges und demokratisches Europa dient heute der Schaffung eines weltweiten globalen Gleichgewichts auf der Grundlage der Mitbeteiligung und Gegenseitigkeit. Für Lateinamerika und Afrika führt der Weg aus der sklavischen Abhängigkeit und Unterentwicklung in die geplante kontinentale Integration über einen Partner wie Europa.

Russland, China und Indien wollen wachsen, ohne Ressourcen beim neuen Rüstungswettlauf zu verlieren, den die USA mittels Präventivkrieg und atomare Aufrüstungsvorhaben anheizen. Die ungelösten Konflikte im Mittelmeerraum, in Palästina, auf dem Balkan und in Kurdistan unterstreichen die Dringlichkeit eines neuen weltumspannenden Gleichgewichts, bei dem Vernunft und Recht Vorrang vor Macht und Profit haben.

Dazu genügt unser bestehendes Europa nicht. Die Stimmabgabe für die Italienischen Kommunisten

ist der beste Beitrag für den Aufbau eines politischen und nicht nur wirtschaftlichen, bürokratischen Europa.

”Europa lehnt den Krieg ab ”

Wir wollen, daß Art. 11 der Italienischen Verfassung – “Italien ächtet den Krieg”- als wesentliches Element in die Europäische Verfassung aufgenommen wird; wir sind für die Streichung der Schulden der armen Länder, für die Aufnahme der Migranten, gegen den Waffenhandel sowie für eine gleichgewichtige und umweltverträgliche Entwicklung.

Wir wollen die Vereinten Nationen als tatsächlich unabhängige Institution reformieren und stärken. Wir wollen ein Europa, das eine eigenständige Außenpolitik betreibt und über eine eigene Verteidigung verfügt, die unabhängig von den Militärbasen der USA und außerhalb der NATO agiert.

Ein Europa, in dem Rechte Geltung haben

Wir müssen die Rechte, die die Arbeiterbewegung in harten Auseinandersetzungen teuer erkämpft hat, auf europäischer Ebene verteidigen: das Recht auf eine sichere und angemessen entlohnte Arbeit, auf öffentliche Schulen und einen allen zugänglichen öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir sind für ein solidarisches Rentensystem sowie für den Vorrang des öffentlichen Interesses vor Privatinteressen.

Dies sind die tragenden Werte des Verfassungsabkommens zwischen den Bürgern Europas.

Sie bilden das Europa, das wir wollen.

Ein Europa der Entwicklung und Solidarität

Angesichts des Bankrotts der Rechten in Italien und in Europa sowie im Hinblick auf die galoppierende Wirtschaftskrise ist eine gemeinsame solidarische Entwicklung nur durch Planung im europäischen Rahmen zu erreichen. Europa muß zusammengeführt werden, und zwar ausgehend von den Forschungsbereichen, großen Infrastrukturmaßnahmen und der Kultur. Wir wollen eine europäische Regierung, die über politische und wirtschaftliche Instrumente verfügt, um die Wirtschaft den Bedürfnissen der Völker ”anzupassen”.

Ein sichereres Europa mit Demokratie, Recht und Freiheit

Die Rechte hat uns in den Krieg hineingezogen, um Ängste freizusetzen und damit freie Bahn zu haben für die Beschneidung von Rechten und Freiheiten. Es muß unverzüglich eine auf den allgemeinen Bürgerrechten aufbauende europäische Verfassung verabschiedet werden, um von Grund auf demokratische und transparente Institutionen zu schaffen.

Wir wollen, daß Europa der Motor für die Globalisierung der Rechte auf planetarischer Ebene wird.

Je mehr Italienische Kommunisten gewählt werden, um so stärker ist die Linke in Europa.

Linke bedeutet Frieden, Arbeit, Rechte, Freiheit und Solidarität.

Daher müssen die Ideen der Italienischen Kommunisten, die sich seit jeher für die Einheit der Linken und der demokratischen Kräfte einsetzen, in Europa gestärkt werden.