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Herrn Landeshauptmann
Dott. Luis Durnwalder
Bozen
Seit nunmehr bereits sechs
Monaten hat die Südtiroler Landesregierung neue Tickets auf
Medikamente und andere Sanitätsleistungen eingeführt. Auf
besondere Ablehnung stoßen die Gebühren für
Krankenhausaufenthalte (10 € pro Tag bis insgesamt 250 € pro
Jahr), bei denen wir eine traurige Spitzenstellung einnehmen:
wir sind die einzige Provinz in Italien mit einer Steuer für
Kranke (einschließlich Langzeitkranken), die einen
Krankenhausaufenthalt in Anspruch nehmen müssen.
Aber auch die generell auf
Pharmaka (für das Rezept und das betreffende Medikament) sowie
auf Erste Hilfe-Leistungen und Krankentransport erhobenen
Gebühren sind gänzlich unausgewogen und treffen vor allem die
sozial Schwächeren.
Die angewendeten Maßnahmen
führen in der Praxis den unglückseligen Mechanismus der „Gesundheitssteuer“
wieder ein, der durch das Haushaltsgesetz der
Mitte-Links-Regierung 2001 endgültig überwunden schien. Sie
rufen erhebliche und berechtigte Proteste von Seiten derer
hervor, die auf öffentliche Gesundheitsleistungen angewiesen
sind, angefangen bei denjenigen Mitbürgern, die auf Behandlungen
und Medikamente besonders angewiesen sind wie etwa ältere
Menschen.
In der Zwischenzeit ist im
Gesundheitsbereich eine ganze Reihe von Maßnahmen der
Berlusconi-Regierung hinzugekommen, die abgesehen von ihren
unmittelbaren negativen Auswirkungen eine eindeutige
Zielrichtung erkennen lassen, und zwar die Zerschlagung des
öffentlichen Gesundheitsdienstes, der trotz verschiedener Mängel
in der Leitung und bei der praktischen Durchführung das einzige
System darstellt, das jedem einzelnen ohne Unterschied eine
umfassende Hilfe im Bereich der Gesundheit bietet. Leider gehen
die damaligen Maßnahmen der Landesregierung in die gleiche
Richtung wie dieser Plan.
Aufgrund der zahlreichen
Proteste unserer Mitbürger hat der Landesverband
Alto-Adige-Südtirol der Partei der Kommunisten in Italien eine
Kampagne zur Sammlung von Unterschriften unter die nachfolgende
Petition gegen die gesundheitspolitischen Entscheidungen der von
Ihnen geführten Landesregierung und für die Abschaffung
zumindest der besonders ungleich treffenden Gebühren wie etwa
der Krankenhausaufnahmegebühren gestartet.
Die Petition im Wortlaut
Mit Beschluss Nr. 1862 vom
27. Mai 2002 hat die Südtiroler Landesregierung die
Kostenbeteiligung auf sämtliche Leistungen des
Landesgesundheitsdienstes ausgedehnt und damit praktisch die „Gesundheitssteuer“
eingeführt. Damit hat sie zur Kürzung der vom nationalen
Gesundheitsdienst garantierten Leistungen und zur Abwälzung der
Kosten für Grundleistungen auf die Bürger beigetragen, und zwar
insbesondere auf die älteren und stärker behandlungsbedürftigen
Mitbürger. All diese Maßnahmen der Landesregierung in Verbindung
mit denjenigen auf nationaler Ebene wie die Abschaffung von
Dienstleistungen – neue Gebühren für die Bürger – Kostenerhebung
bei den Kranken zielen eindeutig auf die Schwächung des
öffentlichen Gesundheitsdienstes zugunsten privater Dienste und
bedrohen in ihrer Auswirkung ein Grundrecht: das Recht auf
Gesundheit gemäß Art. 32 unserer Verfassung.
Heranziehung der Kranken zu
den Kosten: so sieht in der Praxis das Programm der
Landesregierung aus.
Es besteht die konkrete
Gefahr, dass der Zugang zu den Dienstleistungen und das Recht
auf Behandlung vom Einkommen abhängen (Gesundheit je nach
Einkommen).
Aus diesen Gründen
FORDERN DIE UNTERFERTIGTEN
BÜRGERiNNEN
DIE RÜCKNAHME IHRES
BESCHLUSSES ZUR EINFÜHRUNG DER TICKETS
DIE FINANZIELLE DECKUNG DES
DEFIZITS IM GESUNDHEITSBEREICH DES LANDESHAUSHALTS,
GEGEBENENFALLS UNTER KÜRZUNG ANDERER AUSGABENKAPITEL, UND ZWAR
OHNE BELASTUNG DERJENIGEN BÜRGER, DIE KRANKENHAUSEINRICHTUNGEN
IN ANSPRUCH NEHMEN;
DIE NEUFASSUNG DES
LANDESGESUNDHEITSPLANS DURCH EINE NEUE FORMULIERUNG FÜR EIN
NEUES KAPITEL DES SÜDTIROLER GESUNDHEITSWESENS, IN DEM DAS RECHT
AUF GESUNDHEIT, DIE GLEICHBEHANDLUNG UND DIE QUALITÄT DER
LEISTUNGEN DIE GRUNDLAGE UND ZUGLEICH KONKRETE PRAXIS DARSTELLEN. |
