An die Tageszeitungen und lokalen Radio-TV-Sender

Betreff: Petition gegen die Tickets im
             Sanitätsbereich

Montag, 3. Februar 2003

von 09.30 bis 13.00 Uhr

im Krankenhaus

Bozen

Lorenz Böhler Straße 5

wird die Unterschriftensammlung für die Abschaffung der Tickets im Sanitätsbereich beginnen.

Diese Iniziative wird wenigstens drei Monate dauern und in ganz Südtirol  stattfinden.

In der Anlage der Text, der der Petition vorausgeht und die Gründe für diese Initiative darlegt

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Hochachtungsvoll
Der Regionalsekretär
Carlo Carlini 

Petition
gegen Tickets im Sanitätsbereich

und vor allem  bei Krankenhausaufenthalt
 

Herrn Landeshauptmann

Dott. Luis Durnwalder

Bozen

Seit nunmehr bereits sechs Monaten hat die Südtiroler Landesregierung neue Tickets auf Medikamente und andere Sanitätsleistungen eingeführt. Auf besondere Ablehnung stoßen die Gebühren für Krankenhausaufenthalte (10 € pro Tag bis insgesamt 250 € pro Jahr), bei denen wir eine traurige Spitzenstellung einnehmen: wir sind die einzige Provinz in Italien mit einer Steuer für Kranke (einschließlich Langzeitkranken), die einen Krankenhausaufenthalt in Anspruch nehmen müssen.

Aber auch die generell auf Pharmaka (für das Rezept und das betreffende Medikament) sowie auf Erste Hilfe-Leistungen und Krankentransport erhobenen Gebühren sind gänzlich unausgewogen und treffen vor allem die sozial Schwächeren.

Die angewendeten Maßnahmen führen in der Praxis den unglückseligen Mechanismus der „Gesundheitssteuer“ wieder ein, der durch das Haushaltsgesetz der Mitte-Links-Regierung 2001 endgültig überwunden schien. Sie rufen erhebliche und berechtigte Proteste von Seiten derer hervor, die auf öffentliche Gesundheitsleistungen angewiesen sind, angefangen bei denjenigen Mitbürgern, die auf Behandlungen und Medikamente besonders angewiesen sind wie etwa ältere Menschen.

In der Zwischenzeit ist im Gesundheitsbereich eine ganze Reihe von Maßnahmen der Berlusconi-Regierung hinzugekommen, die abgesehen von ihren unmittelbaren negativen Auswirkungen eine eindeutige Zielrichtung erkennen lassen, und zwar die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der trotz verschiedener Mängel in der Leitung und bei der praktischen Durchführung das einzige System darstellt, das jedem einzelnen ohne Unterschied eine umfassende Hilfe im Bereich der Gesundheit bietet. Leider gehen die damaligen Maßnahmen der Landesregierung in die gleiche Richtung wie dieser Plan.

Aufgrund der zahlreichen Proteste unserer Mitbürger hat der Landesverband Alto-Adige-Südtirol der Partei der Kommunisten in Italien eine Kampagne zur Sammlung von Unterschriften unter die nachfolgende Petition gegen die gesundheitspolitischen Entscheidungen der von Ihnen geführten Landesregierung und für die Abschaffung zumindest der besonders ungleich treffenden Gebühren wie etwa der Krankenhausaufnahmegebühren gestartet.

Die Petition im Wortlaut

Mit Beschluss Nr. 1862 vom 27. Mai 2002 hat die Südtiroler Landesregierung die Kostenbeteiligung auf sämtliche Leistungen des Landesgesundheitsdienstes ausgedehnt und damit praktisch die „Gesundheitssteuer“ eingeführt. Damit hat sie zur Kürzung der vom nationalen Gesundheitsdienst garantierten Leistungen und zur Abwälzung der Kosten für Grundleistungen auf die Bürger beigetragen, und zwar insbesondere auf die älteren und stärker behandlungsbedürftigen Mitbürger. All diese Maßnahmen der Landesregierung in Verbindung mit denjenigen auf nationaler Ebene wie die Abschaffung von Dienstleistungen – neue Gebühren für die Bürger – Kostenerhebung bei den Kranken zielen eindeutig auf die Schwächung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zugunsten privater Dienste und bedrohen in ihrer Auswirkung ein Grundrecht: das Recht auf Gesundheit gemäß Art. 32 unserer Verfassung.

Heranziehung der Kranken zu den Kosten: so sieht in der Praxis das Programm der Landesregierung aus.

Es besteht die konkrete Gefahr, dass der Zugang zu den Dienstleistungen und das Recht auf Behandlung vom Einkommen abhängen (Gesundheit je nach Einkommen).

Aus diesen Gründen

FORDERN DIE UNTERFERTIGTEN BÜRGERiNNEN

• DIE RÜCKNAHME IHRES BESCHLUSSES ZUR EINFÜHRUNG DER TICKETS
• DIE FINANZIELLE DECKUNG DES DEFIZITS IM GESUNDHEITSBEREICH DES LANDESHAUSHALTS, GEGEBENENFALLS UNTER KÜRZUNG ANDERER AUSGABENKAPITEL, UND ZWAR OHNE BELASTUNG DERJENIGEN BÜRGER, DIE KRANKENHAUSEINRICHTUNGEN IN ANSPRUCH NEHMEN;
• DIE NEUFASSUNG DES LANDESGESUNDHEITSPLANS DURCH EINE NEUE FORMULIERUNG FÜR EIN NEUES KAPITEL DES SÜDTIROLER GESUNDHEITSWESENS, IN DEM DAS RECHT AUF GESUNDHEIT, DIE GLEICHBEHANDLUNG UND DIE QUALITÄT DER LEISTUNGEN DIE GRUNDLAGE UND ZUGLEICH KONKRETE PRAXIS DARSTELLEN.